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Bund beschließt Föderalismusreform
Der Bundesrat hat am 7.7.2006 mit großer Mehrheit die Föderalismusreform verabschiedet. Detlef Raabe, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendring, erklärt dazu: „Für die Kinder- und Jugendhilfe handelt es sich um einen Rückschritt. Die Jugendhilfe ist auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft.“
Mit dieser Entscheidung kann in Zukunft jedes Bundesland nach Belieben und Kassenlage die bewährten Strukturen und Verfahren in der Jugendhilfe zerschlagen. „In ein paar Jahren“, so Detlef Raabe, „werden selbst Expertinnen und Experten Mühe haben zu erkennen, in welchem Bundesland welches Amt für welche Aufgabe aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zuständig ist. Ähnliches ist für den Ablauf von Verfahren wie beim Verdacht auf Kindesmissbrauch zu prognostizieren.“
Der Deutsche Bundesjugendring hofft, dass wenigstens die im Rahmen der Reform angestrebte Erhöhung der Transparenz umgesetzt wird.
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) kritisierte die beschlossene Föderalismusreform als für Kinder und Jugendliche ungerecht. „Die beschlossenen Änderungen im Grundgesetz beinhalten verheerende Möglichkeiten zur Zersplitterung der Kinder- und Jugendhilfe“, so BDKJ-Bundesvorsitzende Andrea Hoffmeier in Berlin. Erschreckend sei vor allem, dass in der politischen Entscheidung der Rat von Sachverständigen sowie Experten der Verbände komplett ignoriert worden sei.
Quellen:
www.dbjr.de
www.bdkj.de