Bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention 1992 erklärte die Bundesregierung u.a., dass sich Deutschland vorbehalte, Unterschiede zwischen inländischen und ausländischen Kindern zu machen. Flüchtlingskinder hatten durch diese Erklärung in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder. Sie wurden in Abschiebehaft genommen und sie waren beim Schulbesuch, bei der medizinischen Versorgung und in der Kinder- und Jugendhilfe schlechter gestellt als deutsche Kinder. Kinderrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, diese Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. „Dies ist ein guter Tag für die Kinderrechte in Deutschland“, erklärten Dr. Sabine Skutta und Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition, anlässlich der Rücknahme. „Lange haben wir auf einen Beschluss zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung warten müssen.“ Die National Coalition ist ein Zusammenschluss vieler bundesweiter Organisationen zum Ziel der Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland.

Komplette Presseerklärung der National Coalition unter: www.national-coalition.de