?Eine Ansammlung von Fakten ohne politische Perspektive? ? resümiert Berthold Frieß, Vorsitzender des Landesjugendrings Baden-Württemberg, enttäuscht den Abschlussbericht der Enquetekommission, der am heutigen Donnerstag im Landtag diskutiert wird.
Damit hat der Landtag eine Chance verpasst, die Folgen des Demographischen Wandels sinnvoll zu gestalten: ?Zwar werden im Bericht eine Reihe von Herausforderungen genannt, nur bleibt offen, ob und wie diese angepackt werden sollen?, so Frieß.
Vor allem auf die drängenden Fragen in den Bereichen Finanzen, Bildung und Beteiligung sieht der Landesjugendring nur unzureichende Lösungsvorschläge.
So werde zwar das Problem der Schulden und Pensionslasten für den Landeshaushalt angesprochen, doch konkrete Maßnahmen blieben weitgehend aus. ?Wenn Baden-Württemberg 2030 fast ein Viertel seiner Einnahmen für Pensionszahlungen ausgeben muss, ist das vorgeschlagene Berichtswesen und die vage Empfehlung, Versorgungsbezüge zu begrenzen, doch sehr dürftig?, ärgert sich Frieß.
Im Bereich Bildung komme die Enquete nicht über die aktuelle Forderung nach mehr vorschulischer Bildung hinaus, kritisiert Frieß. ?Die Frage, welche Kompetenzen junge Menschen heute erwerben müssen, um in Zukunft unter den veränderten Voraussetzungen bestehen zu können, wird von der Enquete gar nicht gestellt?, bemängelt er.
Besonders enttäuscht sind die Jugendvertreter von den Ergebnissen zum Thema ?Beteiligung?. Die Kommission wurde bei ihrer Einsetzung beauftragt, Wege zu finden, um ?die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Generationen miteinander zu vermitteln und die Voraussetzungen für einen neuen Generationenvertrag zu schaffen?. In dieser zukunftsweisenden Frage empfiehlt die Kommission lediglich ?Kinder und Jugendliche altersgerecht in politische Entscheidungsprozesse einzubinden und besonders gelungene Maßnahmen beispielhaft zusammenzustellen und zu publizieren?. Dies sei entschieden zu wenig, bemängelt Frieß.
Positiv nimmt der Vorsitzende des Landesjugendrings den Schlusssatz des Berichtes auf; dort wird der Landtag aufgefordert, künftig regelmäßig mit verschiedenen Verbänden, wie dem Landesjugendring, zu diskutieren. Hierzu sei man gerne bereit, versichert er.
?Unser Ziel ist ein breiter Diskussionsprozess über eine zukunftsfeste Gestaltung der Landespolitik - auch zwischen den Generationen?, erklärt Frieß.
Die Aktion ?Bauplan Zukunft? des Landesjugendrings soll dazu beitragen. Auf zwölf Konferenzen diskutieren Anfang nächsten Jahres Jung und Alt mit Mitgliedern der Enquete-Kommission. Eine erste Zusammenfassung der Enquete und weitere Informationen gibt es unter www.bauplan-zukunft.de.

Der Landesjugendring hat zentrale Kapitel des Berichts der Enquetekommission aus seiner Sicht zusammengefasst. Die Zusammenfassung kann hier heruntergeladen werden.