?Der Antrag der SPD zur Absenkung des Wahlalters in dieser Woche kommt zur Unzeit?, ärgert sich der Vorsitzende des Landesjugendrings Baden-Württemberg Berthold Frieß. ?Wozu gibt es eine Enquetekommission zum Demografischen Wandel, wenn ihre Ergebnisse nicht abgewartet werden??, fragt Frieß. Er fordert die SPD auf, ihren Antrag zurückzustellen.

Auf der Tagesordnung des Landtages steht am Mittwoch, 1.6.05 ein Antrag der SPD, das Wahlalter für die Kommunal- und Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre herabzusetzen. In der Sache unterstützt der Landesjugendring das Anliegen der SPD ? Berthold Frieß hatte bereits vor einigen Wochen die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre auch bei den Bundestagswahlen gefordert.
Kein Verständnis hat er allerdings für den Vorstoß der SPD, das Thema Wahlalter in dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen. ?Durch die demografischen Veränderungen wird die Gruppe der Jugendlichen immer mehr zu einer Minderheit. Das macht es notwendig, über ein stärkeres politisches Gewicht der Interessen junger Menschen nachzudenken. Eine Möglichkeit hierzu kann die Absenkung des Wahlalters sein?, so Frieß.
Daher sei es sinnvoll, die Ergebnisse der Enquetekommission ?Demografischer Wandel ? Herausforderungen an die Landespolitik? und deren Empfehlungen zur Verbesserung der Partizipation junger Menschen abzuwarten und dann über die Konsequenzen zu sprechen. ?Die SPD erweist den Jugendlichen einen Bärendienst, wenn sie das Thema jetzt einbringt?, so Frieß, ?Wird der Antrag abgelehnt, ist die Sache für lange Zeit wieder vom Tisch.? Im Herbst stünden die Chancen besser, eine angemessene Form der Beteiligung von jungen Menschen an den demokratischen Prozessen in unserer Gesellschaft zu erreichen.

Die Pressemitteilung des Landesjugendrings zur Absenkung des Wahlalters vom 18.4.2005 ist im News-Archiv der Landesjugendring-Homepage zu finden.