Liebe Freundinnen und Freunde,

vor knapp zwei Wochen erreichte uns, weitergeleitet von einem Kollegen aus einem Kreisjugendring, ein Rundschreiben des Landkreistags Baden-Württemberg. In diesem spricht sich das Präsidium des Landkreistags für eine Abschaffung der Jugendhilfeausschüsse in der im KJHG geregelten beschließenden Form aus. Eine entsprechende Entbürokratisierungsinitiative der Landesregierung wird unterstützt.

Im Rahmen dieser Entbürokratisierungsinitiative der Landesregierung Baden-Württemberg findet sich in der Tranche 3 auf Seite 6 unter Nr. 164 die ?Aufhebung des gesetzlichen vorgeschriebenen Charakters des Jugendhilfeausschusses?. Als uns diese Information vor den Sommerferien erreichte, wurde uns auf Nachfrage zugesichert, dass es sich um eine veraltete Zusammenstellung handle und dieser Punkt nicht weiterverfolgt würde.

Auf das Rundschreiben des Landkreistags hat der Landesjugendring Baden-Württemberg mit einem Brief an den Hauptgeschäftsführer des Landkreistags reagiert, der in Kopie an den Bürokratiebeauftragten der Landesregierung, die Kommunalen Spitzenverbände Baden-Württemberg, den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg sowie die Fraktionsvorsitzenden und jugendpolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen Baden-Württemberg ging. Daneben nehmen wir das Thema in die anstehenden jugendpolitischen Gespräche mit.

Wir möchten euch auf diesem Wege über die Positionierung des Landkreistags sowie die Reaktion des Landesjugendrings Baden-Württemberg informieren. Wir verbinden damit die Bitte, euch in euren Strukturen und nach euren Möglichkeiten für den Erhalt der Jugendhilfeausschüsse einzusetzen. Neben dem Rundschreiben des Landkreistags, der Quelle der Entbürokratisierungsinitiative und dem Brief des Landesjugendrings steht dazu auch eine Zusammenstellung von Argumenten sowie einen Musterbrief für Mitglieder von Jugendhilfeausschüssen vor Ort zum Download bereit.

Bitte informiert uns über alle Aktionen, die ihr in diesem Zusammenhang unternehmt, so dass wir ggf. weitere Schritte gemeinsam planen können. Dankbar sind wir, wenn ihr Briefe, die ihr verschickt, uns in Kopie zukommen lasst.

Downloads zum Thema

Entbürokratisierungsinitiative der Landesregierung Baden-Württemberg (pdf-Datei)
Rundschreiben des Landkreistages (pdf-Datei)
Brief des LJR an den Landkreistag (pdf-Datei)
Gegenargumente zur Abschaffung der Jugendhilfeausschüsse (pdf-Datei)
Modellbrief (pdf-Datei)