Die grün-rote Landesregierung diskutiert aktuell eine Vorlage von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Reform des Kommunalwahlrechts. Laut den bislang bekannt gewordenen Informationen soll das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Über sonstige Maßnahmen zu einer Stärkung der Jugendbeteiligung wurde bisher noch nichts bekannt.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung nun ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Die Senkung des Wahlalters ist ein wichtiger und notwendiger Schritt um junge Menschen besser zu beteiligen“, meint die Vorsitzende des Landesjugendrings Baden-Württemberg, Isabel Hoever.

Der LJR fordert allerdings darüber hinaus, dass konsequenterweise das Wahlalter auch bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wird. Auch eine Festschreibung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche in der Gemeindeordnung muss erfolgen. Gemeinden sind deshalb bei einer Reform der Gemeindeordnung darauf zu verpflichten, dass sie Jugendliche an Entscheidungen in allen sie betreffenden Bereichen beteiligen.

Der LJR fordert die Landesregierung auf, die Wahlalterssenkung und die weiteren Beteiligungsmöglichkeiten gemeinsam zu denken: „Alle paar Jahre ein Kreuz zu machen ist eine bedeutende Mitbestimmungsmöglichkeit in der Demokratie, sie darf aber nicht die einzige bleiben. Gerade im kommunalen Raum lassen sich Jugendliche oftmals besser für konkrete Anliegen als für abstrakte Programme begeistern. Diese frühen positiven Erfahrungen von Wirksamkeit motivieren für eine spätere Beteiligung!“, ist sich Hoever sicher.