Mit wachsender Verärgerung haben die Landesjugendringe zur Kenntnis genommen, dass die Folgeprogramme gegen Rechtsextremismus immer noch „in der Diskussion“ sind. So nimmt die Bundesregierung sehenden Auges hin, dass durch Zögerlichkeit und mangelnde Entschlusskraft bewährter Arbeit gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratiepotenzialen und Toleranz der Boden entzogen wird. Die Programme „Civitas“ und „Entimon“ werden zum 31.12.2006 auslaufen.

Wer heute, wie das zuständige Bundesjugendministerium, die Programme als „Anschubfinanzierung“ definiert und auf die Pflicht der Kommunen und Länder verweist ihre Anstrengungen zu intensivieren, hat sich mit deren finanzieller Lage wohl schon länger nicht auseinandergesetzt.

Die Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus werden von den Landesjugendringen nach wie vor als unverzichtbar angesehen. Dem Erstarken rechtsextremer Parteien, wie es am gestrigen Wahltag wieder erschreckend deutlich wurde, kann nur begegnet werden, wenn jungen Menschen Perspektiven gegeben und deren Vertrauen in die Demokratie gestärkt werden.

Das Hinauszögern der Entscheidung für eine Fortführung bzw. Weiterentwicklung der Programme führt zur Zeit zu einer existentiellen Bedrohung der Projekte. Beispielhaft sind hier die mobile Beratungsarbeit in Kommunen, die Jugendgeschichtprojekte und die projektorientierte und jugendgemäße Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in Gedenkstätten und Jugendbildungsstätten erwähnt, die von der Streichung der Mittel betroffen wären.

Die Landesjugendringe vertreten die Jugendverbände in den Bundesländern und setzen sich in Ihrer Arbeit beständig für die Stärkung demokratischer Haltungen und gegen Antisemitismus, Extremismus und Gewalt ein.