?Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ist ein wichtiges politisches Ziel, das zügig, aber unter fachlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss. Sie darf nicht zu Lasten von Kindern und Jugendlichen gehen.? Dies stellt Detlef Raabe, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings, anlässlich der ersten Beratung der Föderalismusreform am 10. März 2006 im Deutschen Bundestag fest. Nach Ansicht des Deutschen Bundesjugendrings sind durch die Vereinbarungen zur Föderalismusreform im Koalitionsvertrag die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und ihren Vertretern in der Jugendhilfeplanung vor Ort in Frage gestellt.

Die Neuformulierung des Artikel 84 des Grundgesetzes räumt den Bundesländern weit reichende Änderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ein. ?Wir befürchten ..., dass der Jugendhilfeausschuss als Instrument der direkten Beteiligung in der Föderalismusreform geopfert wird. Dieses Planungs- und Steuerungselement darf nicht einfach aufgegeben werden ? durch ihn werden auch für Kinder und Jugendliche demokratische Prozesse erlebbar und fassbar?, so Detlef Raabe.

Nach Einschätzung des Deutschen Bundesjugendrings wird die Föderalismusreform negative Auswirkungen auf wesentliche Strukturen und Standards der Kinder- und Jugendarbeit haben. Sie wird dazu führen, dass die Leistungen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sein werden und damit auch ihre Entwick-lungschancen. Noch ist es möglich, dies im demokratischen Beratungsprozess abzuwenden ? ohne die Föderalismusreform insgesamt zu gefährden.

Detlef Raabe: ?Jeden Euro, den wir heute bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen einsparen, werden wir zukünftig mehrfach zur Schadensbegrenzung ausgeben müssen. Deshalb halten wir weiterhin eine bundeseinheitliche Regelung aller Teile der Kinder- und Jugendhilfe für erforderlich. Wir fordern alle Beteiligten an der Föderalismusreform auf, die Interessen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Blick zu haben und über machtpolitische oder strategische Beweggründe zu stellen!?
(DBJR)