„Die Landesregierung schüttet das Kind mit dem Bade aus“, ärgert sich die Vorsitzende des Landesjugendrings, Isabel Hoever. „Wir begrüßen, dass sie rechtsradikale Veranstaltungen verhindern will, doch statt die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten sinnvoll auszuschöpfen, schränkt sie in ihrem Gesetzentwurf zum Versammlungsgesetz die demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und die Bildungsarbeit ein“, und ergänzt: „Wer gegen Rechtsextremismus vorgehen will, muss die politische Partizipation fördern und ihr nicht Steine in den Weg legen.“

Gerade für die Jugendverbandsarbeit befürchtet der Landesjugendring zusätzlichen bürokratischen Aufwand. "Jugendverbände, die eine einheitliche Kluft oder Uniform tragen wie beispielsweise die Pfadfinder, Jugendfeuerwehren und Trachtenvereine könnten je nach Auslegung nach dem Gesetzentwurf mit militanten, uniformierten Gruppen gleich gesetzt und behandelt werden“, sagt Hoever. „Wer einheitliche Kleidung trägt, wird gegebenenfalls in seiner Versammlungsfreiheit eingeschränkt“, berichtet Hoever als geplante Änderung. „Auch politische Meinungsäußerung unter freiem Himmel muss weiterhin möglich sein – das ist schließlich ein verfassungsmäßig gesichertes Grundrecht.“

Der Landesjugendring fordert die Landesregierung in seinem von der Vollversammlung beschlossenen Antrag auf, den Entwurf zum Landesversammlungsgesetz zu ändern, um negative Folgen für die demokratischen Grundrechte und die Arbeit der Jugendverbände zu verhindern.
Quelle und weitere Infos: www.ljrbw.de